VEREINSSATZUNG

( In der Fassung vom 11.3.2015 ) – zur Druckversion

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
  1. Der Verein führt den Namen “Förderverein der Grundschule am Störtal Oelixdorf e.V.”. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pinneberg unter der Nummer VR 0786 IZ eingetragen.
  2. Er hat den Sitz in Oelixdorf, Kreis Steinburg.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 § 2 Zweck des Vereins
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts      “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung und Bildung durch Veranstaltungen für die Kinder und mit Kindern, insbesondere durch die Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie Kindergartenkindern in der “betreuten Grundschule”.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder die eingezahlten Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  4. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vorbehaltlich der Kassenlage darf der Verein Mitgliedern des Vorstandes Aufwandsentschädigungen gem. § 3 Nr. 26a EStG – Ehrenamtspauschale – bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen.
 § 3 Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt und dieser Satzung zustimmt.
  2. Beitrittsanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Austritt aus dem Verein
    2. durch Ausschluss
    3. durch den Tod des Mitgliedes.
  4. Der Austritt kann durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.
  5. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied den Bestrebungen und Zielen des Vereins zuwiderhandelt oder der Beitragszahlung nicht nachkommt.
  6. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Dem Mitglied ist drei Wochen vor dem beabsichtigten Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Rückzahlungen geleisteter Beiträge und Ansprüche an das Vereinsvermögen sind nicht möglich.
 § 4 Mitgliedsbeiträge
  1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
  2. Über die Höhe und Fälligkeit der Entgelte für die Nutzung der Betreuungseinrichtung an der Grundschule entscheidet der Vorstand nach Maßgabe von § 6 Abs. 3.
 § 5 Organe des Vereins
  1. Organe des Vereins sind:
    1. Der Vorstand
    2. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar:
    1. einer/einem ersten Vorsitzenden
    2. einer Schriftführerin oder einem Schriftführer
    3. einer Kassenwartin oder einem Kassenwart.
  3. Sind nicht mehr als drei Mitglieder des Vorstands bestellt, wählt die Mitgliederversammlung den Schriftführer oder den Kassenwart zum stellvertretenden Vorsitzenden.
 § 6 Aufgaben des Vorstandes
  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Geschäfte, die den Wert von 500 EUR übersteigen, dürfen nur mit Zustimmung des gesamten Vorstandes getätigt werden.
  2. Die Kassenwartin/der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.Sie/er leistet Zahlungen für den Verein auf Anweisung der/des Vorsitzenden.
  3. Weitergehend hat der Vorstand folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. Beschlussfassung über Aufnahme von Mitgliedern
    5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge nach Maßgabe der Mitgliederversammlung (siehe §7)
    6. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Entgelte sowie der sonstigen Bedingungen für die Nutzung der Betreuung an der Grundschule im Störtal Oelixdorf
    7. Beschluss über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen (Ehrenamtspauschale) (siehe § 2 Abs.4).
  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Die Wiederwahl ist möglich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen, längstens jedoch bis zur nächsten Mitgliederversammlung, wählen.
 § 7 Die Mitgliederversammlung
  1. Die in den ersten drei Monaten jeden Jahres stattfindende Mitgliederversammlung beschließt über Beiträge, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder einzuberufen.
  2. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von einer Woche schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  3. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig. Stimmrechte von Minderjährigen werden durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt.
  4. Die Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung nichts Anderes bestimmt. Enthaltungen sind keine abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei      anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  5. Die Leitung der Versammlung obliegt einem Vorstandsmitglied.
  6. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
 § 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
  2. Wahl von zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören, für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüferinnen oder die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichts sowie die Erteilung der Entlastung.
  4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen des Vereins.
  5. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
  6. Beschlussfassung über Ausschluss eines Mitgliedes.
  7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
 § 9 Vereinsauflösung
  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das vorhandene      Vereinsvermögen an die Gemeinde Oelixdorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Jugendarbeit zu verwenden hat.
 § 10 Satzungsänderung

Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Satzung in der Fassung vom 11. März 2015.